{"id":2445,"date":"2016-05-20T14:00:58","date_gmt":"2016-05-20T12:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schornsteinmarkt.de\/rauchzeichen\/?p=2445"},"modified":"2018-11-29T20:17:44","modified_gmt":"2018-11-29T18:17:44","slug":"schornsteinfeger-keine-instanz-gegen-feinstaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cafiro.de\/rauchzeichen\/schornsteinfeger-keine-instanz-gegen-feinstaub\/","title":{"rendered":"<b>Schornsteinfeger<\/b> &#8211; keine Instanz gegen Feinstaub"},"content":{"rendered":"<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-731 size-full linkmaske\" title=\"Schornsteinfeger \u2013 keine Instanz gegen Feinstaub\" src=\"\/rauchzeichen\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Feinstaub_Gesundheit.jpg\" alt=\"Schild gegen Feinstaub\" width=\"702\" height=\"361\" data-id=\"post-link-2445\" srcset=\"https:\/\/www.cafiro.de\/rauchzeichen\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Feinstaub_Gesundheit.jpg 702w, https:\/\/www.cafiro.de\/rauchzeichen\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Feinstaub_Gesundheit-300x154.jpg 300w, https:\/\/www.cafiro.de\/rauchzeichen\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Feinstaub_Gesundheit-624x320.jpg 624w\" sizes=\"(max-width: 702px) 100vw, 702px\" \/>\n<p>Die Feinstaubdebatte flammt immer wieder auf &#8211; Nahrung bekommt sie derzeit vor allem durch die Abgasskandale von VW und anderen Automobilherstellern. Auch Kamin\u00f6fen geraten in dieser Diskussion immer wieder in den Fokus. Die zweite Stufe der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) ist l\u00e4ngst in Kraft getreten. Das Umweltbundesamt setzt sich damit ehrgeizige Ziele. Aber wie realistisch sind diese und warum stock die Umsetzung?<!--more--><\/p>\n<h2>Was ist Feinstaub und warum ist er so gef\u00e4hrlich?<\/h2>\n<p>Zur Umsetzung der Verordnung m\u00fcssten in Deutschland in den n\u00e4chsten Jahren Millionen von \u00d6fen ausgetauscht oder stillgelegt werden, viele von ihnen d\u00fcrften bereits heute nicht mehr in Arbeit sind. Die Aufgabe, nicht mehr regelkonforme \u00d6fen stillzulegen, obliegt den Schornsteinfegern. Erf\u00fcllt wird sie von diesen nur sehr z\u00f6gerlich &#8211; aus gutem Grund: Viele gewerblich arbeitende Schornsteinfeger k\u00f6nnen sich nicht leisten, wegen der durch den Staat geforderten Ofenstillegungen Kunden zu verlieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kategorie Feinstaub wurde ab 1997 durch die Ver\u00e4nderung der US-amerikanischen Umweltstandards in die Debatte eingef\u00fchrt. Die Bewertung von Immissionen &#8211; gesundheitssch\u00e4dlicher Umwelteinfl\u00fcsse auf den Menschen &#8211; hat sie grundlegend ver\u00e4ndert. Bis dahin ging es bei Immissions-Grenzwerten und Verboten um die Gesamtbelastung f\u00fcr den Organismus, im Hinblick auf Feinst\u00e4ube r\u00fcckten nun die Anteile von Immissionen in den Vordergrund, die eingeatmet werden k\u00f6nnen. Besonders gef\u00e4hrlich sind Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde und andere Schadstoffe immer dann, wenn sie eingeatmet werden und der K\u00f6rper nicht in der Lage ist, die Partikel aus der Atemluft zu filtern oder abzubauen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Abgase, Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde, aber auch Abriebe auf Stra\u00dfen oder Schienen geh\u00f6ren zu den wichtigsten Feinstaubquellen. Gef\u00e4hrlich sind vor allem Feinst\u00e4ube, deren Partikel kleiner als 2,5 Mikrometer sind. Sie erreichen auch die tieferen Lungenareale, zum Teil dringen sie auch in die Blutgef\u00e4\u00dfe vor. Die m\u00f6glichen Folgen bestehen in Asthma, Herzinfarkten, Schlaganf\u00e4llen sowie Lungenkrebs und anderen b\u00f6sartigen Tumoren. Das Max-Planck-Institut f\u00fcr Chemie in Mainz gibt an, dass in Deutschland 32.000 und in Europa 180.000 Menschen pro Jahr an den direkten Folgen von Luftverunreinigungen sterben.<\/p>\n<h2>Welche Ziele bei der Feinstaubbek\u00e4mpfung will die Bundesregierung erreichen?<\/h2>\n<p>Die erste gesetzliche Verordnung gegen Feinstaub trat 1980 in Kraft, seitdem gab es verschiedene neue Regelungen. Derzeit liegt der Jahresmittelwert bei 40 Mikrometer Feinstaub pro Kubikmeter Luft, der Tagesmittelwert darf 50 Mikrogramm betragen und an 35 Tagen pro Jahr \u00fcberschritten werden. Diese Werte sind durchaus auch Ausdruck einer wenig konsequenten europ\u00e4ischen und nationalen Umweltpolitik &#8211; urspr\u00fcnglich war ein Jahresmittel von maximal 20 Mikrogramm Feinstaub bei nur sieben \u00dcberschreitungen des Tagesmittels vorgesehen.<\/p>\n<h2>Welche Regelungen sieht das Bundesumweltamt f\u00fcr die Feinstaubimmissionen von \u00d6fen vor?<\/h2>\n<p>Die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung galt ab 2010 f\u00fcr kleine und mittlere Einzelfeuerungsanlagen &#8211; beispielsweise <a href=\"\/kaminofen\/\">Kamin\u00f6fen<\/a>, Kachel\u00f6fen, Herde oder Holzheizkessel. Unter anderem regelte sie die Anforderungen an die Brennstoffe sowie den maximalen Aussto\u00df an Feinst\u00e4uben und Kohlenmonoxid, die \u00dcberwachung bestehender Anlagen sowie Sanierungsauflagen sowie den stufenweisen Austausch alter \u00d6fen. Beispielsweise m\u00fcssten alle Kamin\u00f6fen mit Typenschildern\/Baujahren vor 1975 bereits im Jahr 2014 stillgelegt worden sein.<\/p>\n<p>Seit dem 1. Januar 2015 ist die 2. Bundesimmissionsschutzverordnung in Kraft getreten. F\u00fcr Kamin\u00f6fen, Schweden\u00f6fen und andere Feuerst\u00e4tten, die vor dem 22. M\u00e4rz 2010 in Betrieb genommen wurden, gelten weiterhin die fr\u00fcheren Schadstoffwerte, f\u00fcr neuere Modelle wurden die Auflagen versch\u00e4rft. Ausnahmen sind f\u00fcr historische Kamine und einige spezielle Ofentypen vorgesehen.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr den Betrieb bzw. den Austausch\/die Stilllegung von \u00d6fen gilt:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Ein bereits existierender Kaminofen oder Schwedenofen darf weiterbetrieben werden, wenn durch Herstellerzertifikat oder eine einmalige Vor-Ort-Messung nachgewiesen werden kann, dass die Grenzwerte der 1. BImSchV eingehalten werden. Falls die \u00d6fen diese Vorgaben nicht erf\u00fcllen, gelten \u00dcbergangsfristen, deren Ablauftermin je nach Typenschild und Baujahr in die Jahre 2015 bis 2025 f\u00e4llt. Nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist muss mit Ausnahme von offenen Kaminen der Einbau eines Feinstaubfilters oder die Stilllegung der Feuerst\u00e4tte erfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>\u00a0Feuerst\u00e4tten, die nach dem 22. M\u00e4rz 2010 in Betrieb genommen wurden, m\u00fcssen die Grenzwerte der 1., jedoch nicht der 2. BImSchV erf\u00fcllen. Sie genie\u00dfen Bestandsschutz, der gegebenenfalls durch eine Vor-Ort-Pr\u00fcfung abgesichert wird.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Die Feinstaub- und Kohlenmonoxid-Immissionen von Kamin\u00f6fen, Schweden\u00f6fen und andere Feuerst\u00e4tten, die ab Anfang 2015 in Betrieb genommen wurden, d\u00fcrfen die neuen, niedrigeren Grenzwerte der 2. BImSchV nicht \u00fcberschreiten.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Ehrgeizige Ziele &#8211; begrenzte Resultate<\/h2>\n<p>Den ehrgeizigen Zielen des Bundesumweltamtes stehen im Hinblick auf ihre Umsetzung recht begrenzte Resultate gegen\u00fcber. Der Industrieverband Haus-, Heiz- und K\u00fcchentechnik (HKI) e. V. nennt Zahlen: Demnach waren bereits im Jahr 2014 von den Vorgaben der 1. BImSchV f\u00fcr Austausch, Nachr\u00fcstung oder Stilllegung rund 4,2 Millionen der insgesamt 12,7 Millionen Einzelfeuerst\u00e4tten betroffen, bis Ende 2015 waren weitere 1,2 Millionen Feuerst\u00e4tten obsolet. Tats\u00e4chlich erneuert, mit Feinstaubfiltern ausger\u00fcstet oder stillgelegt wurden bisher jedoch nur etwas mehr als 100.000 \u00d6fen. Dass die Umsetzung der 2. BImSchV in vollem Ma\u00df erfolgt, ist angesichts dieser Daten mehr als unwahrscheinlich. Zu den Ursachen daf\u00fcr geh\u00f6ren limitierte Kontrollen durch die Schornsteinfeger.<\/p>\n<h2>Welche Rolle spielen die Schornsteinfeger bei der Umsetzung der Feinstaub-Umweltziele?<\/h2>\n<p>Die Aufgaben von Schornsteinfegern sind bundeseinheitlich geregelt. Der Bezirksschornsteinfeger und die von ihm eingestellten Mitarbeiter sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, Schornsteine zu reinigen, ihre Funktionsf\u00e4higkeit zu pr\u00fcfen und das Beheben von Sch\u00e4den zu veranlassen sowie die Abgaswerte und den Kohlenmonoxid-Aussto\u00df von Heizungsanlagen und Feuerst\u00e4tten zu messen. Au\u00dferdem obliegt ihnen in 3 \u00bd &#8211; j\u00e4hrigen Intervallen die gesetzlich vorgeschriebene Feuerst\u00e4ttenschau und die Ausstellung des (kostenpflichtigen) Feuerst\u00e4ttenbescheids. Hausbesitzer sind verpflichtet, dem zust\u00e4ndigen Bezirksschornsteinfeger alle Neubauten sowie Ver\u00e4nderungen an bestehenden Feuerst\u00e4tten anzuzeigen. Bei M\u00e4ngeln kann dieser die Stilllegung des Ofens verlangen.<\/p>\n<p>Bei der Umsetzung der Bundesimmissionsschutzverordnungen kommt den Schornsteinfegern somit eine Schl\u00fcsselrolle zu. Unter anderem sind sie verantwortlich daf\u00fcr, die Typenpr\u00fcfungen sowie die Vor-Ort-Kontrollen von Feinstaub- und Kohlenmonoxid-Immissionen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<h2>Schornsteinfeger: Hoheitliche Aufgaben versus gewerbliche T\u00e4tigkeit<\/h2>\n<p>Noch vor wenigen Jahren waren &#8211; vor diesem Hintergrund &#8211; die Aufgaben von Schornsteinfegern eindeutig geregelt. Die Bezirksschornsteinfeger besa\u00dfen ein &#8222;Kehrmonopol&#8220;: Sie wurden durch die Gemeinden auf Lebenszeit bestellt, von der \u00f6ffentlichen Hand bezahlt und \u00fcbten hoheitliche Funktionen aus. Interessenkonflikte oder gewerbliche Konkurrenz waren in dieser Konstellation nicht gegeben. In den Bundesl\u00e4ndern gab es jeweils eigene Schornsteinfegergesetze.<\/p>\n<p>Ab dem 1. Januar 2013 wurden die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur T\u00e4tigkeit von Schornsteinfegern durch EU-Recht ausgehebelt. Schornsteinreinigung, Feuerstellenpr\u00fcfung und Abgasmessung d\u00fcrfen seitdem auch durch gewerblich t\u00e4tige Schornsteinfeger vorgenommen werden. Im Gegenzug erhielten die Bezirksschornsteinfeger das Recht zur Aus\u00fcbung von Nebent\u00e4tigkeiten. Au\u00dferdem wurde die Amtszeit der Bezirksschornsteinfeger auf sieben Jahre limitiert, nach Ablauf dieser Frist m\u00fcssen sie sich f\u00fcr ihren Kehrbezirk erneut bewerben.<\/p>\n<p><strong>Aus der neuen Gesetzeslage ergibt sich die folgende Aufgabenteilung:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Der zust\u00e4ndige (&#8222;bevollm\u00e4chtigte&#8220;) Bezirksschornsteinfeger verantwortet weiterhin f\u00fcr die Feuerst\u00e4ttenschau, die Bauabnahme und Pr\u00fcfung neuer oder ver\u00e4nderter \u00d6fen, die das F\u00fchren des Kehrbuchs sowie die Durchf\u00fchrung sogenannter Ersatzvornahmen, falls Hauseigent\u00fcmer ihre Pflichten zur Reinigung, \u00dcberpr\u00fcfung und Abgasmessung nicht erf\u00fcllen. Hier gibt es keinen Wettbewerb: Der bevollm\u00e4chtigte Schornsteinfeger darf diese Aufgaben ausschlie\u00dflich im kommunalen Auftrag erf\u00fcllen und in diesem Bereich nicht zus\u00e4tzlich gewerblich t\u00e4tig sein.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Schornsteinreinigung und Abgasmessung d\u00fcrfen vom Bezirksschornsteinfeger oder gewerblich t\u00e4tigen Schornsteinfegern vorgenommen werden. Die Entscheidung, welcher Schornsteinfeger hierf\u00fcr ins Haus kommt, trifft der Hausbesitzer.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Interessenkonflikte &#8211; durch die neue Gesetzeslage programmiert<\/h2>\n<p>Interessenkonflikte sind durch die neue Gesetzeslage programmiert. Die gewerblichen Schornsteinfeger m\u00fcssen agieren wie jeder andere selbstst\u00e4ndige Unternehmer auch. Ohne guten Service laufen sie Gefahr, ihre Kunden zu verlieren. Gut ist im Zweifelsfall, was den Hausbesitzern n\u00fctzt.<\/p>\n<p>Durch die Zulassung von <a href=\"\/rauchzeichen\/der-schornsteinfeger-was-darf-er-und-was-nicht\/\">Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Bezirksschornsteinfeger<\/a> hat sich jedoch auch deren Position ver\u00e4ndert. Viele von ihnen bieten nichthoheitliche Leistungen heute auch auf gewerblicher Basis an. Das Spektrum m\u00f6glicher Nebent\u00e4tigkeiten reicht von klassischen Schornsteinfegerarbeiten inklusive Abgasmessung \u00fcber den Verkauf von Kaminbauteilen bis zur Energieberatung. Zwar darf ein Bezirksschornsteinfeger in der Aus\u00fcbung seiner hoheitlichen Funktionen keine Anlagen pr\u00fcfen, die von ihm oder seinen Mitarbeitern im Rahmen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit errichtet oder ausgestattet worden sind &#8211; trotzdem resultiert aus der neuen Situation auf f\u00fcr ihn ein Zwiespalt zwischen \u00f6ffentlichem Interesse und den Interessen realer oder potentieller Kunden im gewerblichen Bereich.<\/p>\n<h2>Ein rechtliches Schlupfloch in der Immissionsschutzverordnung<\/h2>\n<p>Zudem hat der Gesetzgeber in der <a href=\"\/rauchzeichen\/gesetze-gegen-feinstaub-die-gratwanderung-zwischen-aktivem-umweltschutz-und-selbstbetrug\/\">Bundesimmissionsschutzverordnung ein Schlupfloch f\u00fcr Hausbesitzer eingebaut<\/a>, die Austausch oder Nachr\u00fcstung \u00e4lterer und nach den aktuellen Regelungen eigentlich nicht mehr zul\u00e4ssiger Feuerst\u00e4tten vermeiden wollen. Die Vorgaben der 2. BImSchV gelten lediglich f\u00fcr geschlossene \u00d6fen &#8211; im Sinne des Gesetzes handelt es sich dabei um einen Kaminofen oder Schwedenofen, der mit einer selbstst\u00e4ndigen T\u00fcr versehen und f\u00fcr die Mehrfachbelegung des Schornsteins geeignet ist. Offene Kamine sind von den Immissionsschutzregelungen ausgenommen, was in der Praxis dazu f\u00fchrt, dass geschlossene \u00d6fen in den Pr\u00fcfpapieren zu offenen Feuerst\u00e4tten umgedeutet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Die L\u00f6sung: Kontrollen f\u00fcr die Schornsteinfeger und mehr Umweltbewusstsein bei den Hausbesitzern<\/h2>\n<p>Dass die bestehende Gesetzeslage revidiert wird, ist in absehbarer Zukunft nicht wahrscheinlich. Der Gesetzgeber muss sich daher entscheiden, ob er &#8211; und die Gesellschaft &#8211; auf lange Sicht mit einer unvollkommen Umsetzung der Immissionsschutzverordnung leben wollen oder ob dazu neue Mechanismen notwendig sind.<br \/>\nOhne Kontrollen der T\u00e4tigkeit der Schornsteinfeger im Hinblick auf die Abgasmessung und insbesondere die Ofenpr\u00fcfung l\u00e4sst sich in diesem Bereich nichts \u00e4ndern. Die Aufgabe, entsprechende Kontrollroutinen zu erarbeiten und einzusetzen, liegt bei den Bau\u00e4mtern sowie den einschl\u00e4gigen Branchenverb\u00e4nden &#8211; dem HKI sowie der Europ\u00e4ischen Feuerst\u00e4tten Arbeitsgemeinschaft EFA. De facto w\u00fcrde die T\u00e4tigkeit der Schornsteinfeger in diesem Bereich hierdurch allerdings auch abgewertet.<\/p>\n<p>Parallel dazu geht es darum, bei den Hausbesitzern gr\u00f6\u00dferes Umweltbewusstsein zu entwickeln. Ob das Argument der Gesundheitssch\u00e4dlichkeit von Feinstaub hier den Ausschlag gibt, sei einmal dahingestellt. Mit dem Austausch eines alten Ofens sind jedoch auch einige handfeste Vorteile verbunden. Ein neuer Kaminofen oder Schwedenofen ben\u00f6tigt weniger Holz und erzielt h\u00f6here Wirkungsgrade. Au\u00dferdem stellt die Neuanschaffung sicher, dass der Kaminofen ohne weitere \u00c4nderungen \u00fcber das Jahr 2025 hinaus in Betrieb bleibt. Eine Nachr\u00fcstung mit Feinstaubfiltern oder Anpassungen der Brennkammer sind oftmals teurer als die Anschaffung eines neuen Ofens: F\u00fcr Filter werden zwischen 800 und 1.200 Euro, f\u00fcr Aufr\u00fcstung der Brennkammer oft sogar mehr als 2.000 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Feinstaubdebatte flammt immer wieder auf &#8211; Nahrung bekommt sie derzeit vor allem durch die Abgasskandale von VW und anderen Automobilherstellern. 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